Am 13. November 2019 fand im Tagungszentrum der Bundespressekonferenz eine Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Bundesverbandes Lohnsteuervereine zur Besteuerung von Alterseinkünften statt.

Nach den einleitenden Worten von Stefan Körzell, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB erörterten in einer Podiumsdiskussion die Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann (CDU), Lothar Binding (SPD), Markus Herbrand (FDP), Matthias W. Birkwald (Die Linke) und Dr. Strengmann-Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) mit Gesa Bruno-Latocha aus der DGB-Mitgliedsgewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie BVL-Geschäftsführer Uwe Rauhöft aktuelle Fragen zur Besteuerung der Renten und anderen Altersbezügen. In der von BVL-Verbandssprecher Ingo Bettels moderierten Diskussionsrunde bestand unter den Podiumsteilnehmern Zustimmung zur nachgelagerten Besteuerung der Renten aus der gesetzlichen Versicherung. Unterschiedliche Auffassungen wurden jedoch zum Auftreten einer Doppelbesteuerung deutlich. Während MdB Birkwald bereits jetzt Handlungsbedarf sieht, wiesen die anderen Teilnehmer darauf hin, dass bisher keine entsprechenden Fälle bekannt sind.

Handlungsbedarf wurde außerdem in Bezug auf eine verständliche Information der Rentnerinnen und Rentner eingeschätzt. Aus den vorliegenden Mitteilungen der Rentenkassen und anderen Versorgungsträgern können steuerliche Laien nicht entnehmen, ob sie eine Steuererklärung einreichen müssen. In dieser Hinsicht ist mehr Unterstützung und auch Vereinfachung bei der Rentenbesteuerung erforderlich.

Die nachfolgenden Vorträge von BVL-Geschäftsführer Uwe Rauhöft und Christian Unger, Referatsleiter im Bundesministerium der Finanzen, verdeutlichten ebenfalls die komplexe Rechtslage und praktische Probleme im Steuervollzug. Auch die abschließende Publikumsdiskussion mahnte Verbesserungen und Erleichterungen für die Rentnerinnen und Rentner an.

Zum Abschluss zog Raoul Didier, Referatsleiter Steuerpolitik beim DGB-Bundesvorstand ein positives Fazit der Veranstaltung und benannte noch einmal die festgestellten Details. Hans Daumoser, Vorstandsvorsitzende des BVL, wies in seinen Schlussworten ergänzend auf die Bedeutung der Sicherung einer ausreichenden gesetzlichen und privaten Altersvorsorge hin. Geringe Zinsen und abgesenkte Garantiezinsen bringen erhebliche Nachteile beispielsweise für Riestersparer. Deshalb bestehe auch in dieser Hinsicht Handlungsbedarf.