MdB Christian Görke, Obmann im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages der Bundestagsfraktion „DIE LINKE“, traf sich am 10. Februar 2023 mit dem BVL-Vorstandsvorsitzenden Uwe Rauhöft und dem Verbandsgeschäftsführer Erich Nöll zu einem steuerpolitischen Austausch.

Im Mittelpunkt stand das aktuelle Vorhaben der Regierungskoalition zur Kindergrundsicherung. Nach dem Vorhaben sollen die staatlichen Leistungen für Kinder wie Kindergeld, Kinderzuschlag, Leistungen für Kinder im Bürgergeldbezug, Zuschüsse für Schul- und Freizeitaktivitäten und steuerliche Kinderfreibeträge zusammengefasst werden, da viele Familien offenbar die Leistungen wegen Unkenntnis nicht beantragen. Die BVL-Vertreter wiesen darauf hin, dass die Beratungsbefugnis sowohl für Steuerberater als auch für Lohnsteuerhilfevereine bleiben müsse, auch wenn der Schwerpunkt der Kindergrundsicherung im Sozialrecht verankert werde.

Zweites Schwerpunktthema waren die beruflichen Mobilitätskosten. Diesbezüglich liegt ein Vorschlag der LINKEN zur Umstellung auf ein Mobilitätsgeld vor. Ziel ist es, dass auch untere Einkommensgruppen eine höhere Entlastung ihrer notwendigen Mobilitätskosten als Werbungskosten geltend machen können. Einigkeit bestand darin, dass für Arbeitnehmer Mobilität notwendig ist und bleiben wird sowie die entstehenden Kosten als berufsbedingt einzustufen sind. Die BVL-Vertreter betonten, dass die Mobilitätskosten als Werbungskosten aufgrund des Grundsatzes der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ebenso wie der Einkommensteuertarif progressiv gestaltet sein müssen und ein gleich hohes Entfernungsgeld steuersystematisch lediglich bei geringeren Einkommen - quasi als Sockelbetrag - sinnvoll sei.

Abschließend wurden die zum Teil sehr erfreulichen Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2022 (Steuerfreiheit bei Photovoltaikanlagen, neue Homeofficepauschale u. w.) besprochen. Herr Görke wird am
12. Juni 2023 als Ehrengast des BVL-Verbandstages an der Podiumsdiskussion teilnehmen.