Am 25. Januar 2023 fand im Haus der Bundespressekonferenz eine Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Bundesverbandes Lohnsteuervereine (BVL) mit Vertretern aus Politik, Finanzverwaltung und Richterschaft zum aktuellen steuerlichen Reisekostenrecht statt, das nunmehr seit fast 10 Jahren gilt.

Florian Moritz, Leiter der Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik beim DGB-Bundesvorstand, und Uwe Rauhöft, BVL-Vorstandsvorsitzender, begrüßten die Teilnehmer und warfen die Frage auf, ob die mit der Reform erhoffte Vereinfachung erreicht wurde.

Christine Harder-Buschner, Regierungsdirektorin beim Bundesministerium der Finanzen, erläuterte im Impulsreferat das Gesamtkonzept zur steuerlichen Berücksichtigung von Reisekosten. Mit Typisierungen und Pauschalierungen sei eine bessere Verständlichkeit des Gesetzes und eine größere Rechtssicherheit für alle Anwender erreicht worden.

Rüdiger Schmittberg, Vizepräsident des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg, gab einen Überblick über die bisher ergangenen Gerichtsurteile und verdeutlichte, dass das neue Regelungswerk zum Reisekostenrecht praxistauglich weiterentwickelt worden sei. Trotz teilweise erreichter Vereinfachung bleibe noch ein beträchtlicher Ermittlungsaufwand bei den Gerichten.

Die vom BVL-Vorstandsvorsitzenden Uwe Rauhöft moderierte Diskussionsrunde, an der neben den Vortragenden die Bundestagsabgeordneten Sascha Müller (Bündnis 90/Die Grünen) und Fritz Güntzler (CDU), Raoul Didier (Referatsleiter beim DGB-Bundesvorstand) sowie Rudolf Gramlich (Mitglied im Arbeitskreises Steuern beim BVL) teilnahmen, war sich darüber einig, dass die Reform im Großen und Ganzen gelungen sei, allerdings seien Nachjustierungen des BMF-Schreibens auch wegen  Veränderungen in der Arbeitswelt und bei der Nutzung von Verkehrsmitteln erforderlich. Handlungsbedarf bestehe aber auch bei den Arbeitgebern, die ihre Gestaltungsspielräume noch nicht ausreichend nutzten, um unerwünschte Ergebnisse und Streitfälle zu vermeiden.

In seinem Schlusswort bedankte sich Prof. Dr. Balmes (DGB) herzlich bei allen Teilnehmern und Gästen.