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05.09.2023

Treffen mit MdB Sebastian Brehm (CSU), Berichterstatter für das Berufsrecht

MdB Sebastian Brehm, Berichterstatter für das Berufsrecht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, traf sich am 05. September mit dem Vorstandsvorsitzenden Uwe Rauhöft und dem stellvertretenden Geschäftsführer David Martens des BVL zu einem berufsrechtlichen Austausch.

Im Mittelpunkt des mehr als einstündigen Gesprächs stand daher das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe. Herr Brehm verdeutlichte, dass sowohl im Interesse der Steuerberater als auch der Lohnsteuerhilfevereine unbestimmte Rechtsbegriffe erläutert und Ungereimtheiten vermieden werden müssen.

Die Vertreter des BVL machten deutlich, dass im Lichte der Rechtssicherheit das Gesetzgebungsverfahren auch dazu genutzt werden sollte, klarstellende Formulierungen im Gesetz zu verankern. Das betrifft insbesondere die Befugnis für Lohnsteuerhilfevereine zur Erbringung von Dienstleistungen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz sowie anderer Nebenleistungen, die zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Die Gesprächspartner waren sich darüber einig, dass es sich hierbei um keine Ausweitung der Beratungsbefugnis handelt, sondern lediglich um eine Klarstellung der aktuellen Rechtslage.

Weitere Themen waren mögliche Stellschrauben zum Bürokratieabbau im Steuerrecht sowie die Entlastung von Arbeitnehmern aufgrund der weiterhin steigenden Mobilitätskosten.

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