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30.03.2023

Treffen mit MdB Markus Herbrand (FDP), finanzpolitischer Sprecher

Markus Herbrand, Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, empfing am 30. März 2023 Vertreter des BVL zu einem steuerpolitischen Austausch, bei dem er unter anderem seine Teilnahme am diesjährigen Verbandstag des BVL am 12. Juni 2023 im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin zusagte.

Zu Beginn diskutierten die Teilnehmer über die in diesem Jahr anstehende Reform zur Kindergrundsicherung. Auch wenn noch keine Details, insbesondere noch kein Diskussions- oder Referentenentwurf zur Umsetzung dieses Regierungsvorhabens vorliegen, bestand Übereinstimmung darin, dass die entsprechenden Sachverhalte, insbesondere mit Blick auf die Wahrung der Steuerfreiheit des Existenzminiums, weiterhin im Steuerrecht und der Finanzgerichtsbarkeit verortet bleiben müssen.

Neben der unstreitig vorhandenen höheren Fachkompetenz der Steuerverwaltung in diesen Fragen muss nach Ansicht der BVL-Vertreter eine Lösung gefunden werden, die es den steuerberatenden Berufen, Steuerberatern ebenso wie Lohnsteuerhilfevereinen, ermöglicht, die betroffenen Steuerpflichtigen weiterhin zu beraten. Herr Herbrand zeigte sich aufgeschlossen gegenüber diesem Anliegen des Verbandes.

BVL-Vorstandsvorsitzender Uwe Rauhöft wies des Weiteren darauf hin, dass die steuerliche Absetzbarkeit von Mobilitätskosten eine hohe Bedeutung für die Arbeitnehmer habe. Die bestehende Entfernungspauschale müsse angehoben werden. Der aktuelle Wert von 30 Cent für die ersten 20 Kilometer und 38 Cent ab dem 21. Kilometer sei in der Regel zu gering, um die Aufwendungen angemessen zu berücksichtigen. Eine Anpassung müsse vor allem ab dem ersten Kilometer erfolgen.

Hinsichtlich weiterer offener Gesetzgebungsverfahren wies Herr Herbrand darauf hin, dass noch in diesem Jahr ein Gesetzentwurf zur Rentenbesteuerung vorgesehen sei. Die Vermeidung von Doppelbesteuerung sei offensichtlich ein sehr komplexes Thema.

 

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