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18.09.2023

Treffen mit MdB Markus Herbrand (FDP), finanzpolitischer Sprecher

Am 18. September 2023 traf sich MdB Markus Herbrand , finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, mit dem BVL-Vorsitzenden Uwe Rauhöft und dem stellvertretenden Geschäftsführer David Martens zu einem berufsrechtlichen Austausch. Im Mittelpunkt des einstündigen Gesprächs stand daher das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe.

Der BVL-Vorstandsvorsitzende, Uwe Rauhöft, erörterte mit Herrn Herbrand detailliert die geplanten Änderungen für die Lohnsteuerhilfevereine und machte deutlich, dass das Gesetzgebungsverfahren auch dafür genutzt werden sollte, Klarstellungen, die der aktuellen Rechtslage entsprechen, im Gesetz zu verankern. Das betrifft insbesondere die Befugnis für Lohnsteuerhilfevereine zur Erbringung von Dienstleistungen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz sowie anderer Nebenleistungen, die zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Die Gesprächspartner waren sich darüber einig, dass es sich hierbei um keine Ausweitung der Beratungsbefugnis handelt.

Darüber hinaus setzten sich die Vertreter des BVL mit Hinblick auf die Inflation und den weiterhin stark ansteigenden Nebenkosten für einen Perspektivwechsel bei der Einnahmegrenze bei Vermietung und Verpachtung von der Warmmiete zur Kaltmiete ein. Herr Herbrand betonte, dass er schon seit langer Zeit die Position vertritt, dass bei Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung die Umlagen herausgerechnet werden sollten.

Weitere Themen waren die Einführung einer Freigrenze für Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung im Rahmen des Wachstumschancengesetzes, die die Gesprächspartner kritisch bewerteten, sowie weitere Stellschrauben zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Renten.

 

 

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