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13.10.2023

Treffen mit MdB Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN

MdB Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN, empfing am 13. Oktober 2023 die Vertreter des BVL zu einem steuerpolitischen Austausch.

Im Fokus des Gesprächs stand der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistungen in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe. Die Gesprächsteilnehmer erörterten detailliert die geplanten Änderungen des Steuerberatungsgesetzes, insbesondere die Neuerungen für die Lohnsteuerhilfevereine. Übereinstimmung bestand darin, dass der Gesetzentwurf zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe enthält, die im Interesse der Steuerberater und der Lohnsteuerhilfevereine einer Erläuterung bedürfen.

Darüber hinaus diskutierten die Gesprächsteilnehmer über die neue Regelung der zulässigen Nebenleistungen, die eine Hilfeleistung in Steuersachen in weiteren Fällen ermöglichen soll. Der BVL-Vorstandsvorsitzende Uwe Rauhöft betonte, dass der Umfang der steuerlichen Nebenleistung von der Hauptleistung klarer und deutlicher abgegrenzt werden müsse. Insbesondere dürften die Erstellung und Einreichung einer kompletten Steuererklärung nicht als Nebentätigkeit angesehen werden.

Weiteres Thema war die im Koalitionsvertrag vorgesehene Überführung der Steuerklassenkombination III/V in das Faktorverfahren.

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