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30.03.2023

Gespräch mit MdB Olav Gutting (CDU), Mitglied im Finanzausschuss

Am 30. März 2023 traf sich MdB Olav Gutting (CDU), Mitglieds des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages mit dem BVL-Vorsitzenden Uwe Rauhöft und Geschäftsführer Erich Nöll zur Erörterung aktueller steuerpolitischer Themen. Im Hinblick auf das anstehende Gesetzesvorhaben der Regierungskoalition zur Kindergrundsicherung wiesen die BVL-Vertreter darauf hin, dass der Verbleib der maßgeblichen Regelungen, insbesondere was die steuerliche Freistellung des Existenzminimums von Kindern anbelange, im Steuerrecht verbleiben müsse und nicht ins Sozialrecht ausgelagert werden dürfe. Außerdem erläuterten sie, dass Ausbildungskosten stärker berücksichtigt werden müssen.

Übereinstimmung bestand hinsichtlich der positiven Bewertung der steuerlichen Änderungen aus dem Jahressteuergesetz zur Entfristung und Erhöhung der Homeofficepauschale sowie zur Steuerfreistellung der Einnahmen bei selbstgenutzten Photovoltaikanlagen und der damit zusammenhängenden Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine bei der Einkommensteuererklärung.

MdB Olav Gutting und Thomas Wierer, wissenschaftlicher Mitarbeiter, befürworten die Forderung des BVL, die Entfernungspauschale in Höhe von 38 Cent pro Entfernungskilometer bereits ab dem ersten Kilometer zu berücksichtigen. Beruflich bedingte Mobilität muss steuerlich berücksichtigt werden.

Ein weiteres Gesprächsthema war die Besteuerung von Renten. Viele Rentner sind weiterhin unsicher, ob sie eine Steuererklärung einreichen müssen oder nicht tätig werden brauchen. Eine amtliche Befreiung in betreffenden Fällen oder eine Quellenbesteuerung könnten Abhilfe schaffen.

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