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09.10.2023

Gespräch mit MdB Lennard Oehl (SPD), Mitglied im Finanzausschuss

Am 9. Oktober empfing MdB Lennard Oehl, Berichterstatter zum Zukunftsfinanzierungsgesetz der SPD-Bundestagsfraktion, und seine wissenschaftliche Mitarbeiterin für Finanzpolitik, Henrike Schwiers, die stellvertretenden Geschäftsführer des BVL, Jana Bauer und David Martens, zu einem steuer- und finanzpolitischen Austausch.

Im Mittelpunkt des einstündigen Gesprächs stand das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zum Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen. Dabei erörterten die Gesprächsteilnehmer die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Mitarbeiterkapitalbeteiligungen aus der Arbeitnehmersicht. Das betrifft insbesondere die Verschiebung des Besteuerungszeitpunkts auf 20 Jahre, die von den BVL-Vertretern kritisch gesehen wird, und die Problematik hinsichtlich der Bewertung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen, die von Unternehmen gewährt werden, deren Anteile nicht an einem regulierten Markt zum Handel zugelassen sind. Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass die Mitarbeiterbeteiligung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steuerlich attraktiv und unbürokratisch ausgestaltet werden muss.

Weitere Themen waren die möglichen Inhalte eines Jahressteuergesetzes 2023 sowie die aktuellen Ergebnisse der Landtagswahlen.

 

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