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04.09.2023

Gespräch mit MD Dr. Nils Weith, Leiter der Steuerabteilung im BMF

Am 24. August 2023 empfing Dr. Weith die Vertreter des BVL zu einem ersten steuerpolitischen Meinungsaustausch im Bundesministerium der Finanzen. Weitere Gesprächsteilnehmer waren Nadine Danewitz, Referatsleiterin IV D 2, und Peter Rennings, Unterabteilungsleiter IV C. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die aktuellen Gesetzentwürfe zum Steuerberatungs- und Wachstumschancengesetz sowie das anstehende Gesetzesvorhaben zur Kindergrundsicherung.

Der BVL-Vorstandsvorsitzende, Uwe Rauhöft, erörterte mit Vertretern des BMF detailliert die geplanten Änderungen im Steuerberatungsrecht, insbesondere die Neuerungen für Lohnsteuerhilfevereine. Einig waren sich die Teilnehmer in der Zielsetzung, das EU-Vertragsverletzungsverfahren zu beenden.

Des Weiteren standen im Fokus die gesetzlichen Änderungen zur Besteuerung von Renten. Dr. Weith zeigte sich mit der Umsetzung des Koalitionsmodells zufrieden, wonach der steuerpflichtige Rentenanteil nur noch um einen halben Prozentpunkt steigen wird. Dadurch und aufgrund der auf wissenschaftlichen Gutachten basierenden, noch umzusetzenden Stufe soll die Vermeidung einer Doppelsteuerung der Renten gelingen.

Ein weiteres Thema war die anstehende Gesetzgebung zur Einführung der Kindergrundsicherung, mit der die bisherigen finanziellen Leistungen gebündelt werden. Übereinstimmung bestand hinsichtlich eines Verbleibs steuerrechtlicher Regelungen.

Zwischen dem BMF und dem BVL soll zum Projekt „Bürgernahe Einkommensteuererklärung“ der Austausch fortgeführt werden. Die Vertreter des BVL wurden um Vorschläge zu Vereinfachungen bei der Abgabe von Steuererklärungen gebeten.

 

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