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14.03.2019

Gespräch mit MdB Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

MdB Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, empfing am 14. März 2019 Vertreter des BVL zu einem steuerpolitischen Austausch. In dem Gespräch mit Verbandssprecher Ingo Bettels und Geschäftsführer Uwe Rauhöft wurden die aktuelle Gesetzgebung und Vorhaben der Finanzverwaltung im Rahmen der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens erörtert. Die Gesprächspartner waren sich einig, dass bei der Verwendung der von Dritten an die Finanzverwaltung gemeldeten Daten für den Steuerpflichtigen eine vollständige Transparenz der Daten und ausreichender Rechtsschutz bestehen muss.

Beim Familienleistungsausgleich sprachen die Vertreter des BVL die zeitlich eingeschränkte Auszahlung bei rückwirkenden Kindergeldanträgen an. Kindergeld wird rückwirkend lediglich 6 Monate gezahlt, bei der Veranlagung dennoch auf die steuerliche Entlastung durch die Kinderfreibeträge angerechnet. In diesen Fällen ist nach Auffassung des BVL eine rechtliche Änderung erforderlich.

Weiteren Handlungsbedarf sehen die Vertreter des BVL bei der Anpassung von Pausch- und Höchstbeträgen für abziehbare Werbungskosten an erfolgte Kostensteigerungen. Eine Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags ist in diesen Fällen nach Überzeugung des BVL der falsche Weg, da die Arbeitnehmer mit höheren Werbungskosten keine Entlastung erhalten.

Die Gesprächspartner vereinbarten, den Austausch fortzusetzen. Frau Tillman bat den BVL, auftretende Probleme an die Politik heran zu tragen.

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