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10.12.2018

Treffen mit MdB Markus Herbrand (FDP)

Am 10. Dezember 2018 empfing Markus Herbrand, Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages und der FDP-Bundestagsfraktion, Vertreter des BVL zu einem steuerpolitischen Meinungsaustausch. Verbandssprecher Ingo Bettels und Geschäftsführer Uwe Rauhöft besprachen mit Herrn Herbrand die kürzlich abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren zur Förderung des Mietwohnungsneubaus und zum Familienentlastungsgesetz. Im Zusammenhang mit dem Familienentlastungsgesetz wurde die Berücksichtigung des Existenzminimums der Kinder sowie weiterer kindbedingter Aufwendungen erörtert.

Darüber hinaus erfolgte ein Austausch der Auffassung zu geltenden Pauschalen im Einkommensteuerrecht. Grundsätzlich müssen diese realitätsgerecht ausgestaltet und somit ebenfalls an die Kostenentwicklung angepasst werden. Allerdings verwiesen die Vertreter des BVL auf hohe Mitnahmeeffekte beim Arbeitnehmer-Pauschbetrag, der unabhängig von der Höhe der Einnahmen und ohne Anrechnung steuerfreier Arbeitgeberleistungen zum Tragen kommt.

Ein weiteres Gesprächsthema betraf die Digitalisierung im Besteuerungsverfahren und die Praxis der Finanzämter. MdB Herbrand, selbst Steuerberater, beobachtet ebenso wie die Mitarbeiter in den Lohnsteuerhilfevereinen eine sehr unterschiedliche Handhabung bei der Anforderung von Belegen.

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