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04.02.2019

Besuch bei der Parlamentarischen Staatssekretärin beim BMF, MdB Christine Lambrecht

Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, MdB Christine Lambrecht, empfing am 4. Februar 2019 den Verbandssprecher des BVL, Ingo Bettels und den Geschäftsführer Uwe Rauhöft zu einem persönlichen Gespräch und Meinungsaustausch. Frau Lambrecht wird auf dem Verbandstag des BVL am 6. Juni 2019 im Presse- und Informationszentrum der Bundesregierung ein Impulsreferat zu aktuellen steuerpolitischen Themen und Vorhaben der Bundesrepublik halten. An diesen Auftakt schließt eine steuerpolitische Podiumsdiskussion mit Finanzpolitikern der Bundestagsfraktionen an.

Der aktuelle Meinungsaustausch des BVL mit der Parlamentarischen Staatssekretärin betraf Fragen zum Einkommensteuerrecht und Familienleistungsausgleichs. Die BVL-Vertreter erläuterten Vorschläge zur Anpassung von Pauschalen an die Kostenentwicklung. Diese sollte jedoch nur für die Beträge erfolgen, die sachgerecht spezifische Sachverhalte erfassen. Grobe Pauschalen mit hohen Mitnahmeeffekten wie beispielsweise der Arbeitnehmer-Pauschbetrag sollten jedoch nicht angehoben werden. Arbeitnehmer mit beruflichen Aufwendungen würden hiervon gerade nicht profitieren. Deshalb würde eine solche Anhebung die leistungsgerechte Besteuerung unterlaufen.

Beim Familienleistungsausgleich wiesen die Vertreter des BVL auf die Begrenzung der Auszahlung von Kindergeld auf rückwirkend sechs Monate hin. Für eine Streichung sieht die Staatssekretärin aufgrund der politischen Zielsetzung, Missbrauch einzuschränken, gegenwärtig keine politische Mehrheit. Nach Auffassung des BVL sollten dann Änderungen erfolgen, um nicht sachgerechte Fälle zu vermeiden, in denen das Kindergeld entfällt und in der Veranlagung aufgrund der Anrechnung der Kinderfreibetrag ebenso nicht zum Einsatz kommt. Diesen Fällen fehlt die verfassungsrechtlich gebotene Freistellung des Existenzminimums für Kinder.

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