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21.09.2020

Treffen mit MdB Wiebke Esdar (SPD), Mitglied im Finanzausschuss

Am 17. September 2020 fand ein Treffen zwischen MdB Dr. Wiebke Esdar (SPD), Mitglied im Finanzausschuss, und Vertretern des BVL statt. Dr. Esdar ist Berichterstatterin für die SPD zum Entwurf des Gesetzes zur Anhebung der Behinderten-Pauschbeträge. Folglich standen die aktuellen Vorhaben im Mittelpunkt des steuerfachlichen Austauschs. Der BVL hatte bereits in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf weitere Änderungen vorgeschlagen. Die geforderte Anpassung des Pflege-Pauschbetrages wurde im jetzt vorliegenden Regierungsentwurf bereits berücksichtigt. Zum Vorschlag weiterer Übertragungsmöglichkeiten innerhalb der Familie für nicht in Anspruch genommene Pauschbeträge sicherte Frau Dr. Esdar eine Prüfung zu.
BVL- Verbandssprecher Ingo Bettels und Geschäftsführer Uwe Rauhöft erläuterten weitere Vorschläge des Verbandes zur Entlastung von Arbeitnehmern: Der Abzug steuerlicher Verluste sollte dahingehend geändert werden, dass der Verlustvortrag erst nach Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigt wird. Hierdurch würde vermieden, dass Verluste ohne steuerliche Auswirkung abgezogen werden.

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