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16.11.2020

Treffen mit MdB Sarah Ryglewski (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen

Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, MdB Sarah Ryglewski (SPD), empfing am 16.11.2020 den BVL-Verbandssprecher Ingo Bettels und Geschäftsführer Uwe Rauhöft zu einem Gespräch über aktuelle steuerpolitische Themen. An dem Treffen nahm auch Dr. Möhlenbrock, Leiter der Steuerabteilung im BMF teil.

Das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz zur Anhebung der Pauschbeträge für behinderte Menschen wurde von Frau Ryglewski, ebenso wie von den Vertretern des BVL, sehr positiv bewertet. Neben der Verdopplung der Pauschalen wurde als besonders wichtig eingeschätzt, dass Pauschalen zukünftig ohne weitere Voraussetzungen bereits bei einem Grad der Behinderung von weniger als 50 berücksichtigt werden können. Von dieser Regelung dürften viele Menschen profitieren. Weitere Erleichterungen werden sich durch gesetzliche Pauschalen für Fahrtkosten ergeben.

Weniger Übereinstimmung bestand im Gespräch zu den Vorschlägen von BVL und DGB sowie anderen Organisationen für einen pauschalen Abzugsbetrag für Arbeitnehmer, die während der Corona-Pandemie von zu Hause aus arbeiten. Der BVL hält eine temporäre Regelung für erforderlich. Anderenfalls würden im kommenden Jahr viele Arbeitnehmer weniger Werbungskosten geltend machen können, wenn einerseits die Entfernungspauschale für die Arbeitstage zu Hause wegfällt, andererseits jedoch keine Home-Office-Kosten geltend gemacht werden können, weil kein vollständig abgeschlossenes Arbeitszimmer vorliegt. Frau Ryglewski äußerte Verständnis für die Forderungen, wies jedoch auch auf die Belastung anderer Arbeitnehmer hin, die nicht von Zuhause arbeiten könnten.

Im Gespräch wurden weitere mit dem Jahressteuergesetz 2020 vorgesehene Änderungen erörtert. Abschließend übergaben die Vertreter des BVL das aktualisierte Steuerkonzept. Ein weiterer Austausch zu den BVL-Vorschlägen und anderen Steuerthemen für Arbeitnehmer und Rentner wurde vereinbart.

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