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Treffen mit MdB Markus Herbrand (FDP), finanzpolitischer Sprecher
Markus Herbrand, Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, empfing am 17. Februar 2022 Vertreter des BVL zu einem steuerpolitischen Austausch, bei dem er unter anderem seine Teilnahme am diesjährigen Verbandstag des BVL am 2. Juni 2022 in Berlin zusagte.
Zu Beginn wurde das für die Mitglieder in den Lohnsteuerhilfevereinen aktuelle Thema erörtert, dass die kostengünstige Beratungsmöglichkeit durch die Vereine wegfällt, wenn der Anschluss einer Photovoltaikanlage an das öffentliche Stromnetz erfolgt. BVL-Vorstandsvorsitzender Uwe Rauhöft sowie Verbandssprecher Ingo Bettels machten deutlich, dass davon immer mehr Mitglieder betroffen seien und ihr Unverständnis äußern. Deshalb müsse eine Lösung gefunden werden, dass die Lohnsteuerhilfevereine weiterhin die Einkommensteuererklärung für ihre Mitglieder zumindest für die Fälle anfertigen dürften, in denen keine Überschüsse erzielt werden.
Herr Herbrand zeigte sich aufgeschlossen gegenüber diesem Anliegen des Verbandes. Grundsätzlich müssten bürokratische Hemmnisse abgebaut werden, wenn eine dezentrale Energieversorgung erreicht werden soll.
BVL-Vorstandsvorsitzender Uwe Rauhöft wies des Weiteren darauf hin, dass die bestehende Entfernungspauschale angehoben werden müsse. Der aktuelle Wert von 30 Cent für die ersten 20 Kilometer und 35 Cent ab dem 21. Kilometer sei in der Regel zu gering, um die Aufwendungen angemessen zu berücksichtigen. Eine Anpassung müsse vor allem ab dem ersten Kilometer erfolgen. Herr Herbrand sieht ebenfalls die Notwendigkeit, Pauschalen für entstehende Aufwendungen realitätsnah zu gestalten, um das steuerliche objektive Nettoprinzip zu wahren.