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17.03.2022

Treffen mit MdB Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Am 17. März 2022 empfing MdB Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Vertreter des BVL zu einem Fachgespräch zu aktuellen Gesetzgebungsverfahren. 

Vorstandsvorsitzender Uwe Rauhöft und Verbandssprecher Ingo Bettels erörterten mit Frau Tillmann die kürzlich vorgeschlagenen Entlastungsmaßnahmen für Arbeitnehmer, u.a. die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages. Die Vertreter des BVL wiesen auf erhebliche Mitnahmeeffekte beim Arbeitnehmer-Pauschbetrag hin, der unabhängig von der Höhe der Werbungskosten zum Tragen kommt und damit die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit einschränkt. Frau Tillmann teilt diese Kritik, weil insbesondere diejenigen Arbeitnehmer entlastet werden, die keine Belastung im eigentlichen Sinne haben. Darüber hinaus erfolgte ein intensiver Austausch zu Photovoltaikanlagen und Erörterung von Lösungsansätzen. Ein weiteres Gesprächsthema betraf die Ausgestaltung der 15 %-Grenze bei anschaffungsnahen Herstellungskosten. Frau Tillmann erläuterte die Überlegungen der CDU/CSU-Fraktion, energetische Sanierungsmaßnahmen, die als Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen gelten, nicht in die Bemessungsgrundlage der anschaffungsnahen Herstellungskosten einzubeziehen.

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