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05.08.2021

Gespräch mit Raoul Didier, Referatsleiter für Steuerpolitik beim Deutschen Gewerkschaftsbund

Am 5. August 2021 empfingen die Vertreter des BVL, der Geschäftsführer Uwe Rauhöft und BVL-Verbandssprecher Ingo Bettels, den Referatsleiter für Steuerpolitik beim Deutschen Gewerkschaftsbund, Herrn Raoul Didier, zu einem Fachgespräch in den Räumlichkeiten des BVL.

Bei dem Treffen wurden die Steuerkonzepte des DGB und des BVL ausgetauscht und wichtige Inhalte erörtert. Die Gesprächspartner stellten in vielen Bereichen eine hohe Übereinstimmung fest, so bei den Positionen zum Steuertarif und zur Besteuerung von Kapitaleinkünften. Teilweise unterschiedliche Auffassungen bestehen zum Splittingverfahren und zum Familienleistungsausgleich.

Im steuerfachlichen Meinungsaustausch stimmten die Gesprächsteilnehmer überein, dass die angestrebte Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages zu ungewünschten Mitnahmeeffekten und einer ungerechten Verteilungswirkung führen würde.

Ein Gesprächsthema betraf den Wegfall der Beratungsbefugnis, wenn Mitglieder der Lohnsteuerhilfevereine Einnahmen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage erzielen. Die Vertreter des BVL schilderten die Problemlage aufgrund der Umsatzsteuerpflicht der vereinnahmten Einspeisevergütung. Raoul Didier unterstützt die Auffassung des BVL, dass nicht alle Steuerpflichtige zu Unternehmern gemacht werden sollten.

Unterschiedliche Auffassungen bestanden bei der steuerlichen Berücksichtigung von Lohnersatzleistungen. Der DGB plädiert dafür, den Progressionsvorbehalt für alle Sozialleistungen aufzuheben. Die Vertreter des BVL wiesen darauf hin, dass dies zu einer doppelten Freistellung des Existenzminimums führen würde, zum einen bei den Lohnersatzleistungen und zum anderen im Steuertarif. Ungeachtet dessen wurde von beiden Seiten bei der Verflechtung von Steuer- und Sozialrecht Reformbedarf gesehen.  

Die Gesprächspartner von DGB und BVL drückten den einvernehmlichen Wunsch aus, weitere Veranstaltungen wie das Fachgespräch zur „Einkommensteuerveranlagung von Rentnerinnen und Rentnern“ aus dem Jahr 2018 durchzuführen. Für die steuerfachlichen Gespräche könnten Themen wie der Progressionsvorbehalt und die Berechnung von Lohnersatzleistungen (pauschaliertes Nettoentgelt) in Betracht kommen.

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