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21.09.2020

Gespräch mit MdB Antje Tillmann (CDU), finanzpolitische Sprecherin

MdB Antje Tillmann (CDU), finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, traf sich am 17. September 2020 mit BVL-Verbandssprecher Ingo Bettels und Geschäftsführer Uwe Rauhöft zu einem fachlichen Austausch. Im Mittelpunkt standen aktuelle Gesetzesentwürfe, so zum Familienentlastungsgesetz und zum Gesetzentwurf zur Anhebung der Behinderten-Pauschbeträge. Ein weiteres Gesprächsthema betraf die steuerliche Situation von Arbeitnehmern aufgrund der Corona-Pandemie. Zum Kurzarbeitergeld erläuterten die BVL-Vertreter, in welchen Fällen aufgrund der bereits gezahlten Lohnsteuer Steuernachzahlungen oder Steuererstattungen auftreten. Zur Frage, ob für die Nachzahlungsfälle eine steuerliche Ausnahmeregelung erfolgen sollte, wies Geschäftsführer Uwe Rauhöft darauf hin, dass mit der im Corona-Steuerhilfegesetz geregelten Steuerfreistellung für Aufstockungsbeträge bereits eine steuerliche Begünstigung für die von Kurzarbeit betroffenen Arbeitnehmer erfolgt sei. Weitere Maßnahmen würden zu einer Ungleichbehandlung gegenüber anderen Steuerpflichtigen führen.
Im Zusammenhang mit Fragen zum Abzug von Aufwendungen für eine berufliche Tätigkeit von zu Hause aus (Home Office) betonte Frau Tillmann, dass andere Arbeitnehmer trotz Infektionsgefahr außerhalb der Wohnung weiterarbeiten mussten, beispielsweise Krankenschwestern und Verkäuferinnen. Sie würden erhebliche Belastungen tragen, die in der steuerlichen Diskussion ebenfalls berücksichtigt werden müssen.

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