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28.02.2023

Fachgespräch "Individualbesteuerung in Inflationszeiten anpassen - mehr netto vom Brutto"

Am 28. Februar 2023 wurde der BVL von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einem Fachgespräch „Individualbesteuerung in Inflationszeiten anpassen – mehr netto vom Brutto“ geladen. Gemeinsam mit drei weiteren Verbänden diskutierten die Abgeordneten mit den BVL-Vertretern unter anderem über eine mögliche Umgestaltung des Einkommensteuertarifs, zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags und einer Entbürokratisierung bei der Einkommensteuer.

Der Vorstandsvorsitzende Uwe Rauhöft betonte, dass der Tarifverlauf stärker gestreckt und begradigt werden sollte, um die Steuerpflichtigen insbesondere auch im unteren und mittleren Einkommensbereich zu entlasten. Hierfür sollten zukünftige Tarifänderungen schrittweise den starken Anstieg des Grenzsteuersatzes bis zum Tarifknick zwischen der ersten und zweiten Progressionszone beseitigen.

Bei den Verbänden bestand Übereinstimmung, dass der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werden müsse. Ggf. sollte eine Integration in den Tarif erfolgen. Trotz des kürzlich ergangenen BFH-Urteils über die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags sollten Zuschlagsteuern zeitlich befristet werden und einen konkreten Verwendungszweck verfolgen.

Zudem bestand Einigkeit darin, dass wegen dynamischer Kostensteigerungen der Steuerprogressionsbericht und der Existenzminimumbericht künftig im jährlichen statt wie bisher im zweijährigen Turnus vorzulegen seien. So können Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Steuertarifs und zur Anpassung der Kinderfreibeträge frühzeitig abgeschlossen werden.

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